AGB/GTC (Bioinformatic Tools Online)

Allgemeine Geschäftsbedingungen / General Terms and Conditions for Bioinformatic Tools Online (https://bioinformatics-tools.de)

(Stand/As of 01.11.2021)

Bioinformatics.Expert UG (haftungsbeschränkt)

Sitz der Gesellschaft: Berlin
Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg, HRB 203691
USt-ID: DE321493196
Geschäftsführer und Vertretungsberechtigter:  Dr. Felix Bormann

Geschäftsadresse:

Barnetstrasse 77
12305 Berlin

Verantwortlich für den Inhalt dieser Webseite:

Dr. Felix Bormann
E-Mail: f.bormann(at)bioinformatics.expert

Allgemeine Geschäftsbedingungen
(english version below)


1. Geltungsbereich

1.1.

Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung von „Bioinformatic Tools Online“ zwischen der Bioinformatics.Expert UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „Bioinformatics.Expert“) und dem Kunden. Die AGB finden ausschließliche Anwendung. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Vertragsbedingungen des Kunden erkennt Bioinformatics.Expert nicht an, es sei denn, Bioinformatics.Expert stimmt ausdrücklich schriftlich deren Geltung zu. Die vorliegenden AGB sind auch dann Vertragsinhalt, wenn Bioinformatics.Expert in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Regelungen abweichender Vertragsbedingungen des Kunden vertraglich vereinbarte Leistungen vorbehaltlos ausführt. Die AGB gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

1.2.

Die AGB kommen gegenüber allen Kunden zur Anwendung die eine Lizenz für „Bioinformatic Tools Online“ erworben haben

2. Vertragsgegenständliche Leistungen

2.1.

Bioinformatics.Expert gibt dem Kunden Zugang zu „Bioinformatic Tools Online“, einem Webservice, mit dessen Hilfe bioinformatische Programme gestartet und deren Ergebnisse erhalten werden können. Dieser Zugang ist zeitlich begrenzt und kann als ein monatige oder ein jährige Periode erworben werden. Nach Ablauf der Zeitperiode gibt es keine automatische Verlängerung.

2.2.

Bioinformatics.Expert gibt jeden Kunden einen Speicherplatz von 10000 MB. Dieser kann verwendet werden um Dateien hochzuladen, Dateien von externen Anbietern zu transferieren und Dateien durch die vorhandenen Programme zu erzeugen (Ergebnisdateien). Der Kunde kann diesen Speicherplatz jederzeit wieder freigeben durch

  1. Download der Ergebnisdateien
  2. Löschung der hochgeladenen/transferierten Dateien.

Zusätzlich werden alle Dateien aus Datenschutz-rechtlichen Gründen nach 24 Stunden automatisch gelöscht. Der Kunde ist jedoch in der Lage die 24-stunden Frist manuell 2-mal um 24 Stunden zu verlängern, ab Datum der Verlängerung.

2.3.

Der Kunde kann jedes vorhandene Programm in der gesamten Zeitperiode unbegrenzt starten. Jedoch werden Programme nicht parallel laufen gelassen. Werden mehrere Programme gestartet, reihen diese sich in einer Liste ein und werden hintereinander ausgeführt.

3. Vertragschluss

3.1.

Der Vertrag wird geschlossen entweder:

A:  mit vollständiger Bezahlung der Lizenz über das Bestellformular auf der Webseite https://bioinformatics.expert.

B:  Nach Annahme eines Angebotes, das über E-mail bei Bioinformatics.Expert eingeholt werden kann. Soweit nichts anderes vereinbart oder in dem Angebot aufgeführt, ist das Angebot von Bioinformatics.Expert bindend und es gilt die im Angebot aufgeführte Bindungsfrist.Die vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem angenommenen Angebot.

3.2.

Der Kunde hat das Recht den Vertrag ohne Angaben von Gründen innerhalb von 10 Tagen zu widerrufen. Jedoch wird dem Kunden in diesem Fall die Bezahlung nur anteilig erstattet Von der Gesamtbezahlung wird der Anteil der Bezahlung der bereits vergangenen Tage subtrahiert.

4. Leistungserbringung / Leistungszeit / Höhere Gewalt

4.1.

Bioinformatics.Expert stellt dem Kunden für die Dauer der vereinbarten Laufzeit (Subscription) die Software als Cloud-Lösung (Webservice) zur Verfügung. Für die vertragsgemäße Nutzung der Cloud-Lösung durch den Kunden betreibt Bioinformatics.Expert die Software auf Servern in Rechenzentren, die für den Kunden über das Internet erreichbar sind.

4.2.

Übergabepunkt für die vertragsgegenständlichen Leistungen von Bioinformatics.Expert ist der Routerausgang zum Internet der von Bioinformatics.Expert genutzten Rechenzentren. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software sind nicht Bestandteil der von Bioinformatics.Expert geschuldeten Leistungen.

4.3.

Bioinformatics.Expert wird dem Kunden die Software in dem jeweils aktuellen freigegebenen Programmstand zur Cloud-Nutzung bereitstellen. Der Funktionsumfang der Software zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist über das Webportal von Bioinformatics.Expert unter https://bioinformatics.expert/bioinformatic-tools-online/ und https://bioinformatics-tools.de aufrufbar.

4.4.

Bioinformatics.Expert übermittelt dem Kunden Zugangsdaten bestehend aus Benutzername und Kennwort als Zugangsrechte.

4.5.

Bioinformatics.Expert entwickelt die Software laufend weiter und wird diese durch neue Programmstände (Updates, Releases) verbessern. Die Überlassung an den Kunden erfolgt gemäß den Bestimmungen in Ziffer 7.

4.6.

Solange Bioinformatics.Expert durch ein unvorhergesehenes Ereignis, das auch bei Beachtung zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden kann, insbesondere bei Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, Krieg, Blockade, Embargo, Energieversorgungs-oder Betriebsstörungen, Energieknappheit, behördlichen Anordnungen, gesetzlichen Verboten, Arbeitskampf oder sonstigen Fällen höherer Gewalt an der Leistungserbringung gehindert ist, gelten die Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende der Behinderung („Leistungsbehinderung“) als verlängert. Für die Dauer der Leistungsbehinderung liegt keine Pflichtverletzung vor. Bioinformatics.Expert zeigt dem Kunden derartige Leistungsbehinderungen und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich an. Solange . Bioinformatics.Expert wegen höherer Gewalt keine Vertragsleistungen erbringen kann, ist der Kunde gleichfalls von der Leistungspflicht befreit. Dauert die höhere Gewalt ununterbrochen länger als zwei Monate oder wird . Bioinformatics.Expert die Leistungserbringung in den Fällen der höheren Gewalt unmöglich, werden der Kunde und Bioinformatics.Expert von den jeweils geschuldeten Leistungspflichten frei.

5. Urheberrechtsschutz

5.1.

Die vertragsgegenständliche Software (Webservice, Userinterface) ist urheberrechtlich geschützt. Die Software enthällt Open-Source-Softwaretools. Diese unterliegen den jeweiligen produktspezifischen Open-Source-Lizenzbedingungen.

5.2.

Bioinformatics.Expert räumt dem Kunden unter der Bedingung jeweils fristgerechter Zahlung der im Angebot aufgeführten Vergütung für den Webservice das auf die vereinbarte Laufzeit beschränkte, einfache, nicht unterlizenzierbare und – vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 5.3 – nicht übertragbare Recht ein, die Software im festgelegten Leistungsumfang über das Internet als Cloud-Lösung bestimmungsgemäß zu nutzen. Soweit während der Vertragslaufzeit neue Programmstände der Software durch Bioinformatics.Expert freigegeben werden, gilt hierfür ebenfalls das vorgenannte Nutzungsrecht.

5.3.

Dem Kunden ist es gestattet, im Falle einer eingeräumten Unternehmenslizenz an mit ihm verbundene Unternehmen gemäß §§ 15 ff. AktG ihm eingeräumte Nutzungsrechte zeitlich befristet zu überlassen, sofern die Beteiligung an diesen Unternehmen mehr als 50 % beträgt und diese Nutzungsbedingungen dem verbundenen Unternehmen auferlegt und von diesem akzeptiert werden.

5.4.

Der Kunde darf die Software nur bestimmungsgemäß benutzen.

5.5.

Dem Kunden ist es gestattet die Software zu vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Nutzung der Software abgedeckt ist. Zur gestatteten Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf dem Server von Bioinformatics.Expert. Nicht gestattet ist dem Kunden die auch nur vorübergehende Installation oder das Verarbeiten der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten, Arbeitsspeichern, Prozessoren o.Ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware oder auf Hardware vom Kunden beauftragter Dritter.

5.6.

Die gemäß Ziffer 5 dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte berechtigen den Kunden, angestellten Mitarbeitern oder seinen Dienstleistern während der Dauer eines bestehenden Vertrages zwischen dem Kunden und dem Mitarbeiter oder Dienstleister, zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software ausschließlich für die geschäftlichen Zwecke des Kunden. In keinem Fall darf der Kunde seinen Mitarbeitern oder Dienstleistern eigene Nutzungsrechte an der Software einräumen.

6. Bereitstellung von Speicherplatz / Webservice / Datenspeicherung

6.1.

Mit der Bereitstellung der für die Nutzung der Software als Cloud-Lösung erforderlichen Rechenzentrumsleistung durch Bioinformatics.Expert hat der Kunde die Möglichkeit, auf dem ihm von Bioinformatics.Expert bereitgestellten Speicherplatz Daten abzulegen, auf die er im Zusammenhang mit der Nutzung der Cloud-Lösung zugreifen kann.

6.2.

Für die Erreichbarkeit des Webservice über das Internet ist eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit von 99,6% gewährleistet . Die Verfügbarkeit ist gegeben, wenn der Datenaustausch vom Rechenzentrum bis zum nächsten Internet-Knoten stattfindet und ein Benutzer-Login möglich ist.

6.3.

Der Kunde räumt Bioinformatics.Expert das Recht ein, die von ihm übermittelten Daten zum Zwecke der Vertragserfüllung zu verarbeiten und zu vervielfältigen (insbesondere Datensicherung), soweit dies zur Erbringung der von Bioinformatics.Expert vertraglich geschuldeten Leistungen oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

6.4.

Bioinformatics.Expert sorgt für den Schutz der Daten vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte. Mitarbeiter von Bioinformatics.Expert erhalten nur dann Zugang zu den gespeicherten Daten des Kunden, soweit dies für die Erbringung der vertraglichen Pflichten durch Bioinformatics.Expert unerlässlich ist.

7. Maintenance-Leistungen

7.1.

Die Vereinbarung zur Überlassung der Software zur Nutzung als Cloud-Lösung beinhaltet auch die Erbringung von Maintenance-Leistungen durch Bioinformatics.Expert gegen die im angenommenen Angebot aufgeführte Vergütung nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen während der vereinbarten Laufzeit zur Nutzung der Software als Cloud-Lösung.

7.2.

Die Maintenance-Leistungen umfassen die

A. Beseitigung von Mängeln;

B. Bereitstellung von neuen Programmständen (7.2 A und B zusammen werden auch als „Software-Maintenance“ bezeichnet) und

C. Support-Helpdesk.

Weitere Consulting Services sind gesondert zu vergüten.

7.3.

Die Beseitigung von Mängeln erfolgt durch den Support-Helpdesk von Bioinformatics.Expert, nachdem der Kunde diese in Textform angezeigt hat. Der Kunde wird nach Abschluss der Mangelbeseitigung per Textform informiert.

7.4.

Bioinformatics.Expert wird die angezeigten oder selbst festgestellten Mängel nach eigener Wahl durch eine der folgenden Maßnahmen beseitigen:

A. Durch Aufspielen eines Updates oder Releases;

B. Handlungsanweisung an den Kunden zur Umgehung des Problems oder zur Mangelbeseitigung (Workaround). Der Kunde wird diese Handlungshinweise durch kompetentes Personal umsetzen, es sei denn dies ist ihm nicht zumutbar.

7.5.

Die Leistungspflicht der Bereitstellung von neuen Programmständen umfasst das Aufspielen von Updates oder Releases.

7.6.

8. Mitwirkungspflichten des Kunden

8.1.

Der Kunde wird auf eigene Kosten die Datenverbindung über das Internet zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und dem von Bioinformatics.Expert definierten Datenübergabepunkt herstellen. Die Bedienung und Aufrechterhaltung dieser Datenverbindung liegt allein in der Verantwortung des Kunden. Dieser trägt die hierfür anfallenden Kosten.

8.2.

Im Rahmen der angebotenen Leistungen sind vom Kunden weitere Mitwirkungspflichten zu erbringen. Diese Mitwirkungspflichten werden, soweit sie nicht im angenommenen Angebot von Bioinformatics.Expert festgehalten sind, jeweils gesondert zumindest in Textform vereinbart. Die ordnungsgemäße Leistungserbringung durch Bioinformatics.Expert setzt die rechtzeitige und qualifizierte Erbringung der definierten Mitwirkungspflichten durch den Kunden voraus. Mehraufwendungen, die auf die nicht rechtzeitige Erbringung der Mitwirkungspflichten oder auf die nicht rechtzeitige Annahme der Leistung durch den Kunden zurückzuführen sind, sind vom Kunden gegen Nachweis zu vergüten. Erbringt der Kunde auch nach Verstreichen einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Mitwirkungspflichten nicht, ist Bioinformatics.Expert von der Erbringung derjenigen Leistungen, für die die betreffenden Mitwirkungspflichten Voraussetzung sind, für die Dauer der nicht erbrachten Mitwirkungspflicht und einer angemessenen Anlauffrist, befreit.

8.3.

Soweit der Kunde Daten – gleich in welcher Form – zur Speicherung auf dem von Bioinformatics.Expert bereitgestellten Speicherplatz übermittelt, stellt der Kunde von diesen Daten Sicherungskopien auf eigenen Datenträgern her.

8.4.

Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten und sicher vor dem Zugriff durch Dritte aufzubewahren, so dass ein Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte unmöglich ist. Sobald der Kunde Anzeichen dafür hat, dass die Zugangsdaten von einem Dritten unrechtmäßig erlangt wurden oder missbraucht werden könnten, ist der Kunde verpflichtet, Bioinformatics.Expert unverzüglich zu informieren.

8.5.

Der Kunde ist verpflichtet, Bioinformatics.Expert alle für die Durchführung der von dieser für die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen relevanten Änderungen zu seinem Unternehmen in Textform mitzuteilen. Hierzu gehören insbesondere Änderungen zur Anschrift, Firma oder Rechtsform sowie der zuständigen Ansprechpartner des Kunden.

8.6.

Sofern sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass durch den Kunden bei der Nutzung der Cloud-Lösung weitere bislang nicht berücksichtigte gesetzliche, behördliche oder sonstige regulatorische Anforderungen einzuhalten sind, wird dies Bioinformatics.Expert bei den relevanten Funktionalitäten nach Maßgabe ihrer betrieblichen Leistungsfähigkeit auf entsprechenden Auftrag für den Kunden umsetzen. Bioinformatics.Expert ist berechtigt hierfür anfallende Aufwände zu den vereinbarten Vergütungssätzen dem Kunden in Rechnung zu stellen.

9. Change-Requests

Soweit der Kunde zusätzliche Leistungen, Erweiterungen oder sonstige Änderungen der im angenommenen Angebot definierten Leistungen wünscht („Change-Request“), sind diese zumindest in Textform gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Solche Änderungen sind in einem separaten Change-Request-Verfahren zu beauftragen.

10. Vergütung / Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug

10.1

Sollte der Erwerb der Lizenz über das Bestellformular auf der Webseite https://bioinformatics.expert erfolgen (siehe 3.1.A) , ist der Kunde verpflichtet seine Anschrift anzugeben und ob der Kunde Privatkunde ist oder eine Unternehmer als natürliche oder juristische Person im Sinne des § 14 BGB (Geschäftskunde) ist. Dies ist zur Berechnung der kundenspezifischen Mehrwertsteuer erforderlich. Macht der Kunde diesbezüglich vorsätzlich falsche Angaben, ist Bioinformatics.Expert im Falle eines Vertragsabschlusses berechtigt, die Anzahl der Tage vom erworbenen Abonnement (siehe 2.1.) um die Tage zu veringern, die dem Wert der fehlenden Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) darstellen. Abschließend ist der Kunde verpflichtet den Bezahlvorgang abzuschließen. Ansonsten erfolgt kein Vertragsschluss. Während des Bezahlvorganges wird der Kunde entweder auf eine dynamisch generierte Seite des Finanzdienstleisters Mollie (https://www.mollie.com) weitergeleitet. Alternativ wird dem Kunden ein Link zu der genannten Seite des Finanzdienstleisters zur Verfügung gestellt.

10.2.

Sollte der Erwerb der Lizenz über die Annahme eines Angebotes erfolgen (siehe 3.1.B), ist der Kunde verpflichtet, die im angenommenen Angebot aufgeführte Vergütung für die vertragsgegenständlichen Leistungen von Bioinformatics.Expert zu bezahlen.

10.3.

Die vereinbarte Vergütung für die vertragsgemäße Erbringung des Webservice wird dem Kunden gemäß den Festlegungen im angenommenen Angebot von Bioinformatics.Expert in Rechnung gestellt.

10.4.

Wird die Lizenz über das Bestellformular auf der Website https://bioinformatics.expert erworben, wird nach maximal 5 Werktagen eine Rechnung über die bezahlte Lizenzgebühr erstellt. Rechnungen von Bioinformatics.Expert sind jeweils 30 Kalendertage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig und ohne Abzug zu leisten.

10.5.

Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung gemäß Ziffer 10.3 in Verzug, ist Bioinformatics.Expert berechtigt, nach angemessener Fristsetzung von mindestens 14 Kalendertagen gem. § 286 BGB dem Kunden den Zugang zur Nutzung des Webservice so lange zu sperren, wie keine Zahlung erfolgt. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt auch während der Sperre des Zugangs zu den von Bioinformatics.Expert bereitgestellten Leistungen aufgrund des Zahlungsverzuges bestehen.

10.6.

Die Vereinbarung einer etwaigen Rabattierung der Vergütung ist auflösend bedingt für den Fall, dass der Kunde mit der geschuldeten Vergütung in Zahlungsverzug kommt.

10.7.

Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Umsatzsteuer, sofern der Kunde seinen Sitz in Deutschland hat oder die steuerlichen Vorschriften bei Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands dies verlangen.

11. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte

11.1.

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unstreitig sind oder durch Bioinformatics.Expet anerkannt wurden. Gegenforderungen des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis sind von dem Aufrechnungsverbot ebenfalls ausgenommen.

11.2.

Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Gegenforderung, auf die er das Zurückbehaltungsrecht stützt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

12. Vertragslaufzeit / Kündigung

12.1.

Der Vertrag zwischen dem Kunden und Bioinformatics.Expert wird über die im angenommenen Angebot aufgeführte Laufzeit fest abgeschlossen. Bei Erwerb über das Bestellformular beginnt das Recht zur Nutzung der Software als Cloud-Lösung sofort nach Zahlungseingang und Verifizierung der angegebenen E-mail-adresse per Doppel-Opt-In-verfahren. Bei Annahme eines Angebotes beginnt das Recht zur Nutzung der Software als Cloud-Lösung sofort zusammen mit der Verpflichtung der Zahlung der vereinbarten Vergütung.

12.2.

Nach Abschluss der Zahlung über das Bestellformular wird der Kunde auf eine Unterseite von Bioinformatic Tools Online weitergeleitet. Dort wird er aufgefordert seine E-mail-adresse zu verifizieren, indem ein Link an die vom Kunden angegebenen E-Mail-adresse geschickt wird, der vom Kunden aktiv gedrückt werden muss. Der Link führt zu einer weiteren Unterseite des Webprogramms, welche ein Konto mit randomisiertem Usernamen und Passwort erzeugt. Ab Betätigung eines Buttons zur Aktivierung, beginnt die Vertragslaufzeit. Die Nutzung der Software endet mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Die Verpflichtung zur Erbringung der Maintenance-Leistungen durch Bioinformatics.Expert beginnt und endet zu den gleichen Zeitpunkten. Die Vertragslaufzeit verlängert sich danach nicht. Diese muss in Textform bei Bioinformatics.Expert angefragt werden.

12.3.

Im Übrigen bleibt das Recht für beide Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund unberührt. Ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund liegt außer in den in den AGB geregelten Fällen für Bioinformatics.Expert insbesondere dann vor, wenn

A. der Kunde gegen eine wesentliche Vertragspflicht wie insbesondere in Ziffer 5 oder 8.4. verstoßen und trotz angemessener Fristsetzung dem Verstoß nicht abgeholfen hat, oder

B. mit der Bezahlung der in Ziffer 10.3 geregelten Vergütung mehr als 12 Wochen in Verzug ist.

12.4.

Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

13. Datenschutz / Datenherausgabe

13.1.

Analysedaten:

Der Kunde bleibt Eigentümer oder Alleinberechtigter bezüglich der von ihm auf dem von Bioinformatics.Expert zur Verfügung gestellten Speicherplatz gespeicherten Daten und den Daten die als Ergebnisdateien nach Anwendung von Programmen im Zuge der Nutzung entstanden sind. Jedoch werden diese Daten nach 24 Stunden bzw nach Verlängerung maximal 72 Stunden automatisch gelöscht (siehe Punkt 2.2). Es existieren auch keine Sicherungskopien. Es obliegt dem Kunden die Ergebnisdateien rechtzeitig von Bioinformatic Tools Online herunterzuladen. Es besteht kein Anrecht auf Herausgabe bereits gelöschter Ergebnisdateien.

persönliche Daten:

Im Zuge des Erwerbs einer Lizenz von Bioinformatic Tools Online, werden Kundendaten von Bioinformatics.Expert gespeichert. Diese werden aber nicht auf von Bioinformatics.Expert betriebenen online verfügbaren Computern hinterlegt, sodaß sie vor Fremdzugriff geschützt sind. Bei Erwerb einer Lizenz über das Bestellformular werden zur Verarbeitung der Transaktionen die Dienstleistungen des Finanzdienstleisters Mollie in Anspruch genommen. In diesem Zusammenhang müssen personenbezogene Daten mit Mollie geteilt werden. Diese Daten umfassen: Name, E-Mail-adresse, Adresse, Zahlungsmitteldaten sowie Firma und VAT-ID falls erforderlich. Der Kunde erteilt in diesem Falle die eindeutige Genehmigung und Zustimmung für die Teilung dieser Daten an Mollie.

13.2.

Bioinformatics.Expert wird die bei ihm noch vorhandenen Kunden-Daten 90 Kalendertage nach Vertragsbeendigung mit dem Kunden löschen.

14. Rechte der Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln

14.1.

Nutzung als Cloud-Lösung / Bereitstellung von Speicherplatz / Software-Maintenance

A. Der Kunde hat Mängel des Webservice unverzüglich unter detaillierter Schilderung der Auswirkungen des jeweiligen Mangels an Bioinformatics.Expert gemäß der Regelung in Ziffer 7.3. anzuzeigen. Es liegt ein Sachmangel vor, wenn Funktionsstörungen in Bioinformatic Tools Online auftreten, die nicht durch eine unsachgemäße Benutzung oder durch einen Softwarefehler der inkludierten Open-Source Tools hervorgerufen wurden. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn dem Kunden die für die vertragliche Verwendung der Vertragsleistung erforderlichen Rechte nicht wirksam eingeräumt werden konnten.

B. Bei berechtigten Mängelrügen wird Bioinformatics.Expert diese gemäß der Regelung in Ziffer 7.4. beseitigen.

C. Soweit Bioinformatics.Expert die Behebung des Mangels auch im zweiten Versuch nach erneut angemessener Frist nicht gelingt, kann der Kunde die vereinbarte Vergütung anteilig für die Zeiten, in der der Webservice nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung stand, zurückfordern.

D. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln des Webservice bestehen nicht, soweit ein Mangel darauf beruht, dass der Leistungsgegenstand vom Kunden eigenmächtig verändert worden ist oder nicht sachgemäß benutzt wurde.

14.2.

Nacherfüllung bei Rechtsmängeln:

Die Nacherfüllung bei Rechtsmängeln erfolgt nach Maßgabe gemäß den Regelungen in Ziffer 7.3 und 7.4., in dem Bioinformatics.Expert dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Vertragsleistung verschafft. Bioinformatics.Expert kann die betroffene Vertragsleistung gegen eine gleichwertige, den vertraglichen Bestimmungen entsprechende Vertragsleistung austauschen, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht hinnehmbar. Falls Dritte gewerbliche Schutzrechte gegen den Kunden geltend machen, hat dieser Bioinformatics.Expert unverzüglich zumindest in Textform zu unterrichten. Bioinformatics.Expert wird nach eigener Wahl und in Absprache mit dem Kunden die Ansprüche abwehren oder befriedigen. Der Kunde stellt Bioinformatics.Expert unverzüglich alle zur Anspruchsabwehr benötigten Informationen zur Verfügung. Der Kunde darf von sich aus die Ansprüche Dritter nicht anerkennen. Bioinformatics.Expert wehrt die Ansprüche gegen den Kunden auf eigene Kosten ab und stellt den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen angemessenen und gesetzlichen Kosten und Schäden frei, soweit diese nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten des Kunden beruhen.

15. Haftung von Bioinformatics.Expert auf Schadens- und Aufwendungsersatz

15.1.

Bioinformatics.Expert haftet gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche, die auf einem vorsätzlichen Handeln von Bioinformatics.Expert beruhen, sowie in Fällen einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Dies gilt auch bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme des Beschaffungsrisikos im Sinne von § 276 BGB oder bei ausnahmsweiser schriftlicher Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie gemäß § 443 BGB.

15.2.

Im Falle grober Fahrlässigkeit haftet Bioinformatics.Expert in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte.

15.3.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Bioinformatics.Expert im Übrigen, soweit von ihr eine vertragliche Kardinalpflicht verletzt wurde. Vertragliche Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Dabei ist die Haftung von Bioinformatics.Expert summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Maximal ist diese Haftung jedoch pro Schadensfall auf 65 % der Netto-Vergütung des Webservice pro Jahr (jeweils Nettobetrag) beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung sonstiger Vertragspflichten und wegen entgangenen Gewinns, personellen Mehraufwandes beim Kunden, Nutzungsausfall und/oder wegen Umsatzeinbußen ausgeschlossen.

15.4.

Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

15.5

Eine weitergehende Haftung von Bioinformatics.Expert auf Schadens- oder Aufwendungsersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

15.6.

Der Kunde ist verpflichtet, etwaige ihm entstehende Schäden Bioinformatics.Expert unverzüglich in Textform anzuzeigen oder von Bioinformatics.Expert aufnehmen zu lassen, so dass sie möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem geschädigten Kunden noch Schadensminderung betreiben kann.

15.7.

Soweit nach dem Vorstehenden die Haftung von Bioinformatics.Expert ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Organe von Bioinformatics.Expert und von Erfüllungs-und Verrichtungsgehilfen, insbesondere von Mitarbeitern.

16. Besondere Pflichten und Verantwortung für Daten und Inhalte

16.1.

Der Kunde versichert für die von ihm hochgeladenen und zu verarbeitenden Daten über die erforderlichen Rechte zu verfügen. Für die vom Kunden im Rahmen des von Bioinformatics.Expert bereitgestellten Speicherplatzes gespeicherten Daten übernimmt Bioinformatics.Expert nicht die inhaltliche und rechtliche Verantwortung. Für Bioinformatics.Expert besteht keine Pflicht, die vom Kunden gespeicherten Daten auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen.

16.2.

Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die vom Kunden gespeicherten Daten geltend, ist Bioinformatics.Expert berechtigt, die Daten ganz oder vorläufig zu sperren, wenn Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen. Bioinformatics.Expert wird den Kunden in diesem Fall auffordern, den Rechtsverstoß unverzüglich einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Daten darzulegen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, ist Bioinformatics.Expert unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

16.3.

Sollten die vom Kunden gespeicherten Daten zu Rechtsverstößen oder der Verletzung von Rechten Dritter führen, stellt der Kunde Bioinformatics.Expert von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen, Entgelten, Gebühren, Bußgeldern und sonstigen angemessenen Kosten auf erstes Anfordern frei und trägt sämtliche daraus resultierenden angemessenen Aufwendungen von Bioinformatics.Expert. Hiervon werden auch die angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung von Bioinformatics.Expert erfasst. Dies setzt jedoch voraus, dass Bioinformatics.Expert den Kunden unverzüglich nach Kenntniserlangung vollumfänglich unter Überlassung sämtlicher mit der Inanspruchnahme im Zusammenhang stehender Informationen und Dokumenten über die Inanspruchnahme informiert und diesem die alleinige Kontrolle hinsichtlich der Verteidigung gegen die Inanspruchnahme überträgt, einschließlich und nach eigenem Ermessen des Kunden das Recht zum Vergleichsabschluss.

17. Geheimhaltung / Datenschutz / Datensicherheit / Datenauswertung

17.1.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen bei der Vertragsdurchführung von der jeweils anderen Vertragspartei zugehenden oder bekanntwerdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder sonstige vertraulichen Informationen geheim zu halten. Die vertraulichen Informationen und diese verkörpernden Unterlagen dürfen an der Vertragsdurchführung nicht beteiligten Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die Vertragsparteien verwahren und sichern die Informationen und Unterlagen so, dass ein Missbrauch durch Dritte ausgeschlossen ist.

17.2.

Nicht von der Geheimhaltungspflicht umfasst sind Informationen und Unterlagen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung allgemein bekannt und zugänglich oder den empfangenden Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits bekannt waren oder ihm später von Dritten berechtigterweise zugänglich gemacht worden sind.

17.3.

Mit Abschluss eines Vertrags über die Nutzung des Webservice werden zuvor geschlossene Geheimhaltungsvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien aufgehoben und ersetzt durch die in den AGB vereinbarten vertraglichen Regelungen zur Geheimhaltung.

17.4.

Bioinformatics.Expert wird im Rahmen der Vertragserfüllung sämtliche jeweils anzuwendenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen – insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz – wahren. Einzelheiten zur Datenverarbeitung und der Betroffenenrechte können den Datenschutzhinweisen und der Datenschutzerklärung unter https://bioinformatics.expert.com/data-protection-datenschutz/ entnommen werden.

17.5.

Die Vertragsparteien werden die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Unterauftragnehmern auferlegen.

17.6.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Bioinformatics.Expert die abrechnungsrelevanten Daten des Kunden gemäß dem Angebot zur Abrechnung der variablen Kosten auswertet.

17.7.

Der Kunde willigt in die Datenanalyse der Nutzungsdaten in anonymisierter Form für die Verbesserung der Software, der Bedienerfreundlichkeit und der Sicherheit ein.

18. Einhaltung rechtlicher Bestimmungen

18.1.

Die Parteien verpflichten sich, alle für die jeweilige Leistungserbringung relevanten geltenden gesetzlichen Regelungen, behördlichen Vorschriften, Auflagen und Anweisungen zu beachten. Insbesondere beachten die Parteien alle sie betreffenden Sanktionsmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union sowie der USA. Die Parteien werden auch mit keiner von Sanktionsmaßnahmen betroffenen Person, Unternehmen, Einrichtung, Institution oder Vereinigung Verbindungen gleich welcher Art unterhalten und bestehende Verbindungen vor dem Inkrafttreten von Sanktionsmaßnahmen ohne schuldhaftes Zögern beenden. Bioinformatics.Expert ist berechtigt, im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen des Kunden ihre Leistungen unverzüglich einzustellen und das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

19. Erfüllungsort / Anwendbares Recht / Schlichtung / Gerichtsstand

19.1.

Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen von Bioinformatics.Expert und Ort der Nacherfüllung ist der Ort des jeweilig vom Kunden genutzte Rechenzentrum von Bioinformatics.Expert.

19.2.

Diese AGB und auf ihrer Grundlage geschlossene Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

19.3.

Im Falle von Meinungsverschiedenheiten werden sich die Vertragsparteien vor dem Beschreiten des Rechtswegs bemühen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Lässt sich eine einvernehmliche Lösung innerhalb einer Frist von 2 Monaten nicht finden, werden die Vertragsparteien ein Schlichtungsverfahren vor der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) durchführen. Jede Partei ist verpflichtet, an dem Schlichtungsverfahren aktiv mitzuwirken; insbesondere an mindestens einer Sitzung teilzunehmen. Kommt spätestens innerhalb von 20 Kalendertagen nach der ersten Sitzung im Schlichtungsverfahren eine Einigung zwischen den Vertragsparteien nicht zustande, so kann jede Seite die Schlichtung für gescheitert erklären und den ordentlichen Rechtsweg beschreiten. Das Recht der Vertragsparteien, um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen, bleibt unberührt.

19.4.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder nach Vertragsschluss seinen Sitz ins Ausland verlegt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten vor ordentlichen Gerichten das für den Hauptsitz der Bioinformatics.Expert UG (haftungsbeschränkt) in Deutschland zuständige Gericht. Bioinformatics.Expert ist auch berechtigt, eigene Ansprüche am für den Sitz des Kunden zuständigen Gericht geltend zu machen.

20. Textform

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen der AGB und der zwischen Bioinformatics.Expert und dem Kunden geschlossenen Verträge sowie Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit zumindest der Textform. Dies gilt ebenfalls für diese Textformklausel. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Verwendung einer E-Mail von verifizierter E-mail adresse dem Textformerfordernis genügt. Nicht zumindest die Textform wahrende Änderungen sind unwirksam. Die Wirksamkeit individueller Vereinbarungen, gleich welcher Form, bleibt von dieser Textformklausel unberührt.

21. Schlussbestimmungen

21.1.

Bioinformatics.Expert ist berechtigt, Regelungen dieser AGB unter der Voraussetzung zu ändern, dass sie die die anstehenden Änderungen dem Kunden spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung zumindest in Textform mitteilt. Der Kunde kann der Änderung mit einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung zumindest in Textform widersprechen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf wird Bioinformatics.Expert den Kunden ausdrücklich in der Mitteilung über die Änderung hinweisen. Im Falle des Widerspruchs durch den Kunden ist Bioinformatics.Expert berechtigt, den mit dem Kunden geschlossenen Vertrag außerordentlich binnen einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Anpassungen in den AGB oder den Anlagen, die Funktionserweiterungen aufweisen, sprachliche Korrekturen, Präzisierungen oder Umformulierungen ohne inhaltliche bzw. rechtliche Änderungen beinhalten, stellen keine Änderungen im Sinne dieser Regelung in Ziffer 21.1. dar. Bioinformatics.Expert wird den Kunden über neu dargestellte Funktionserweiterungen in Textform unterrichten.

21.2.

Die Vertragsübernahme durch einen Dritten ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Bioinformatics.Expert und dem Kunden gestattet. Die Abtretung von Forderungen durch den Kunden an Dritte ist nur mit der vorherigen Zustimmung von Bioinformatics.Expert zumindest in Textform zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

21.3.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in diesen Vertragsbedingungen eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.

21.4.

Diese AGB wurden in deutscher Sprache erstellt. Im Falle der Übersetzung der AGB in die englische Sprache geht bei inhaltlichen Abweichungen zwischen den beiden Sprachversionen die deutsche Sprachversion der AGB vor.

General terms and conditions

1. Applicability

1.1.

The provisions of these General Terms and Conditions (hereafter referred to as “GTC”) apply to all contracts for the use of “Bioinformatic Tools Online” between Bioinformatics.Expert UG (haftungsbeschränkt)(hereinafter “Bioinformatics.Expert”) and the customer. The terms and conditions shall apply to the exclusion of all other terms and conditions. Opposing or deviating from these terms and conditions Bioinformatics.Expert does not recognize contractual conditions of the customer, unless Bioinformatics.Expert expressly agrees to their validity in writing. These GTCs shall remain in effect even if Bioinformatics.Expert fully performs contractually agreed services in the knowledge that the customer’s contractual terms and conditions are contrary to or inconsistent with these provisions The terms and conditions also apply to future transactions, even if not expressly referred to.

1.2.

The terms and conditions apply to all customers who have acquired a license for “Bioinformatic Tools Online”

2. Contractual services

2.1.

Bioinformatics.Expert gives the customer access to “Bioinformatic Tools Online”, a web service with which bioinformatics programs can be started and the results obtained. This access is limited in time and can be purchased as a monthly or annual period. There is no automatic renewal after the time period has expired.

2.2.

Bioinformatics.Expert gives each customer a storage space of 10000 MB. This can be used to upload files, transfer files from external providers and generate files using the existing programs (result files). The customer can release this storage space again at any time by

1.  Downloading the result files

2.  Deleting the uploaded / transferred files.

In addition, for data protection reasons, all files are automatically deleted after 24 hours. However, the customer is able to manually extend the 24-hour period twice by 24 hours from the time of the extension.

2.3.

The customer can start any existing program indefinitely for the entire time period. However, programs are not run in parallel. If several programs are started, they are lined up in a list and run one after the other.

3. Conclusion of the contract

3.1.

The contract is concluded either:

A: with full license payment via the order form on the website https://bioinformatics.expert.

B: After accepting an offer, which can be obtained from Bioinformatics.Expert via e-mail. Unless otherwise agreed or listed in the offer, the offer from Bioinformatics.Expert is binding and the binding period specified in the offer applies. The contractual services result exclusively from the accepted offer.

3.2.

The customer has the right to withdraw the contract within 10 days without any reasons. However, in that case the payment will be refunded after subtracting the price for the already passed days.

4. Provision of services / Time of performance / Force majeure

4.1.

Bioinformatics.Expert provides the customer the software as a cloud solution (web service) for the duration of the agreed time period (Subscription). For the contractual use of the cloud solution by the customer, Bioinformatics.Expert operates the software on servers in data centers that are accessible to the customer via the Internet.

4.2.

The transfer point for the contractual services of Bioinformatics.Expert is the router output to the internet of the data centers used by Bioinformatics.Expert. Bioinformatics.Expert shall not be responsible for connecting the customer to the internet, maintaining the network connection or obtaining and installing the hardware and software required by the customer.

4.3.

Bioinformatics.Expert will provide the customer with the software in the current program version as cloud-based program. The range of functions of the Software at the time the contract is concluded can be accessed at Bioinformatics.Expert https://bioinformatics.expert/bioinformatic-tools-online/ and https://bioinformatics-tools.de.

4.4.

Bioinformatics.Expert sends the customer access data consisting of user name and password as access rights.

4.5.

Bioinformatics.Expert is continuously developing the software and will improve it with new program versions (updates, releases). The transfer to the customer takes place in accordance with the provisions in Section 7 .

4.6.

If Bioinformatics.Expert is impeded from performing its services due to an unforeseen event that cannot be averted even if reasonable care is taken, in particular in the event of natural disasters, epidemics, pandemics, war, blockade, embargo, energy supply or operational disruptions, energy shortages, official orders, statutory prohibitions, industrial action or other cases of force majeure, the performance deadlines are extended by the duration of the impediment and an appropriate start-up time after the end of the impediment (“performance impediment”). There is no breach of duty for the duration of the impediment. Bioinformatics.Expert notifies the customer immediately of such service impediments and their expected duration. If Bioinformatics.Expert cannot provide contractual services due to force majeure, the customer is also released from its performance obligation. If the force majeure lasts longer than two months without interruption or if it becomes impossible for Bioinformatics.Expert to perform services in the case of force majeure, the customer and Bioinformatics.Expert shall be released from their respective performance obligations.

5. Copyright Protection

5.1.

The contractual software is protected by copyright. The software contains open source software tools. These are subject to the respective product-specific open source license terms.

5.2.

Bioinformatics.Expert grants the customer the non-exclusive, non-sublicensable and – subject to the provision in clause 5.3 – non-transferable right, limited to the agreed time period, to use the Software within the specified scope of services via the internet as a cloud solution in accordance with the agreed terms. If new program versions of the Software are released by Bioinformatics.Expert during the contract period, the abovementioned right of use shall also apply thereto.

5.3.

In the case of a company license granted to affiliated enterprises in accordance with Section 15 ff. of the German Stock Corporation Act, the customer is entitled to grant affiliated enterprises rights of use granted to the customer for a limited period of time, provided that ownership interest in these enterprises amounts to more than 50% and that these terms of use are imposed on and accepted by the affiliated enterprise.

5.4.

The customer may only use the software as intended.

5.5.

The customer is permitted to reproduce the Software as long as it does so in line with proper use of the Software. The loading of the software into the working memory on the Bioinformatics.Expert server counts as permitted reproduction. The customer is not permitted to even temporarily install or process the software on data carriers (such as hard drives, memory, processors, etc.) of the hardware used by the customer or third parties commissioned by the customer.

5.6.

The rights of use granted to the customer in accordance with section 5 entitle the customer, its employees or its service providers to use the Software as intended exclusively for the customer’s business purposes for the duration of the effective contract between the customer and the employee or service provider. Under no circumstances is the customer entitled to grant its employees or service providers their own rights to use the software.

6. Provision of storage space / Web service / Data storage

6.1.

When Bioinformatics.Expert provides the data center service required to use the software as a cloud solution, the customer has the option of storing data on the storage space provided by Bioinformatics.Expert, which he can access during the use of the cloud solution.

6.2.

The average availability of the web service over the Internet is guaranteed to be 99.6%. The availability is given when the data exchange takes place from the data center to the next Internet node and a user login is possible.

6.3.

The customer grants Bioinformatics.Expert the right to use the data transmitted by him to process and reproduce the purpose of fulfilling the contract (in particular Data backup), if this is necessary for Bioinformatics.Expert to perform the contractual services or for security reasons.

6.4.

Bioinformatics.Expert ensures the protection of the data from unauthorized third-party access. Bioinformatics.Expert employees get only access to the stored data of the customer, if this is essential for Bioinformatics.Expert to fulfill the contractual obligations.

7. Maintenance services

7.1.

The agreement to provide the Software for use as a cloud solution shall, in return for the fee set out in the accepted proposal, also include the provision of maintenance services by Bioinformatics.Expert in accordance with the following provisions for the agreed period of use of the Software as a cloud solution.

7.2.

The maintenance services include

A. Elimination of defects;

B. Provision of new program versions (7.2 A and B together also referred to as “software maintenance”) and

C. Support help desk.

Additional consulting services have to be paid for separately.

7.3.

Defects are eliminated by the Bioinformatics.Expert support helpdesk after being reported by the customer in text form. The customer will be informed in text form after the defect has been eliminated.

7.4.

Bioinformatics.Expert will determine the reported or self-determined defects and remove it by one of the following measures:

A. By installing an update or release;

B. By issuing Instructions to the customer to circumvent the problem or to eliminate the defects (workaround). The customer shall, as far as it is reasonably possible, ensure that such instructions are implemented by competent personnel.

7.5.

The obligation to provide new program versions includes the deployment of updates or releases.

8. Customer’s duty to cooperate

8.1.

The customer will set up the data connection via the Internet at his own expense between the workstations to be used by him and the data transfer point defined by Bioinformatics.Expert. The operation and maintenance of this data connection is solely the responsibility of the customers. This bears all associated costs.

8.2.

The customer shall be required to fulfill other obligations to cooperate in relation to the services offered. Any such obligations to cooperate not set out in the accepted Bioinformatics.Expert proposal shall be agreed separately at least in text form. The proper performance of services by Bioinformatics.Expert requires the customer to meet its specified obligations to cooperate in a timely and professional manner. Additional expenses which are attributable to the failure of the customer to fulfill its obligations to cooperate in a timely manner or to accept the service in a timely manner shall be payable by the customer on production of proof. If the customer does not meet its obligations to cooperate within an appropriate grace period, Bioinformatics.Expert shall, for the duration of the period in which the customer fails to fulfill its obligations to cooperate plus a reasonable lead time, be released from its obligation to perform those services for which the relevant obligations to cooperate are a prerequisite.

8.3.

As far as the customer transfers data – in whatever form – to the storage space provided by Bioinformatics.Expert, the customer shall make backup copies of this data on their own data carriers.

8.4.

The customer is obliged to keep the access data made available to him secret and safe from unauthorized third parties so that a misuse of the access data by third parties is impossible. As soon as the customer has evidence that the access data have been illegally obtained or could be misused from a third party, the customer is obliged to inform Bioinformatics.Expert immediately.

8.5.

The customer is obliged to notify all changes relevant to Bioinformatics.Expert for the implementation of the contractually owed services in writing. This includes but is not limited to the address, company name or legal form as well as the responsible contact person.

8.6.

If it becomes apparent after the contract is concluded that the customer must, in relation to the use of the cloud solution, comply with further statutory, official or other regulatory requirements not previously taken into account, Bioinformatics.Expert shall, if appropriately instructed and subject to its operational capacity, implement means to enable these requirements to be met by the customer for the relevant functionalities. Bioinformatics.Expert shall be entitled to invoice the customer at the agreed fee rates for any costs incurred in this respect.

9. Change requests

As far as the customer requires additional services, extensions or other changes to the services defined in the accepted offer (“Change-Request”), these are to be agreed separately at least in text form and paid for accordingly. Such changes must be commissioned in a separate change request process.

10. Fee / Terms of Payment / Default of Payment

10.1.

If the license is purchased using the order form on the website https://bioinformatics.expert (see 3.1.A), the customer shall give information about its address and if the customer is a private customer or represents a
business whether as a natural or legal person within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (bussines customer). This is necessary to calculate the customer-specific value added tax. If the customer willingly gives wrong information on this regard, Bioinformatics.Expert shall be entitled to substract the number of days from the purchased subscription (see 2.1.) by the days which represent the value of the missing VAT in case of a concluded contract. Finally, the customer is obliged to complete the payment process. Otherwise no contract will be concluded. During the payment process, the customer is either redirected to a dynamically generated page from the financial services provider Mollie (https://www.mollie.com). Alternatively, the customer is provided with a link to the financial service provider’s website.

10.2.

If the license is acquired by accepting an offer (see 3.1.B), the customer is obliged to pay the fee listed in the accepted offer for the contractual services of Bioinformatics.Expert.

10.3.

The agreed fee for the contractual provision of the web service is billed to the customer in accordance with the stipulations in the accepted offer from Bioinformatics.Expert.

10.4.

If the license is purchased using the order form on the website https://bioinformatics.expert, an invoice of the paid license fee will be created after a maximum of 5 working days. Bioinformatics.Expert’s invoices are due for payment 30 calendar days after the invoice date and must be paid without any deductions.

10.5.

If the customer is in arrears with a payment in accordance with Section 10.3., Bioinformatics.Expert is entitled, after setting a reasonable deadline of at least 14 calendar days in accordance with Section 286 of the German Civil Code, to block the customer’s access to the web service for as long as no payment is made. The obligation to pay the agreed fee remains in effect even while access to the services provided by Bioinformatics.Expert is blocked due to the default in payment.

10.6.

Any agreement in relation to a discount on the fee shall be subject to termination in the event that the customer is in default on the fees due.

10.7.

If the tax regulations require value-added tax to be charged, all prices quoted are exclusive of the value-added tax applicable at the time the service is performed.

11. Set-off and retention rights

11.1.

The customer shall have the right of set-off if its counterclaims have been upheld and declared unappealable, are uncontested, or have been acknowledged by Bioinformatics.Expert. Furthermore, the customer shall not be precluded from set-off for counterclaims arising from the same contractual relationship as the original claim.

11.2.

The customer shall only be entitled to exercise a right of retention if the counterclaim on which it bases the right of retention is uncontested, has been upheld and declared unappealable or is awaiting decision and is based on the same contractual relationship as the original claim.

12. Contract term / Termination

12.1.

The contract between the customer and Bioinformatics.Expert is firmly concluded for the term specified in the accepted offer. When purchasing via the order form, the right to use the software as a cloud solution begins immediately after receipt of payment and verification of the specified e-mail address using a double opt-in procedure. If an offer is accepted, the right to use the software as a cloud solution begins immediately together with the obligation to pay the agreed fee.

12.2.

After completing the payment via the order form, the customer will be redirected to a subpage of Bioinformatic Tools Online. There he is asked to verify his e-mail address after sending a link to the e-mail address given by the customer. The customer must actively press this link for verification. The link leads to another subpage of the web program, which creates an account with a randomized username and password. The contract period begins when a button is pressed to activate it. Use of the software ends when the contract period expires. The obligation to provide maintenance services by Bioinformatics.Expert begins and ends at the same time. The contract period is not extended afterwards. This must be requested in text form from Bioinformatics.Expert.

12.3.

In addition, both contractual partners have the right to terminate for important reasons. Besides those regulated in this GTCs additional important reasons for termination are

A. the customer violates against an essential contractual obligation as described in particular in paragraph 5 or 8.4. and does not stop the violation before a reasonable deadline.

B. the customer is due more than 12 weeks with the payment of the fee regulated in Section 10.3.

12.4.

Terminations must be made in writing to be effective.

13. Data protection / data disclosure

13.1.

Analysis data:

The customer remains the sole owner of the data uploaded to the storage space provided by Bioinformatics.Expert and the data that arose as result files after the application of programs during the use of Bioinformatic Tools Online. However, this data is automatically deleted after 24 hours or after extension for a maximum of 72 hours, respectively (see point 2.2). There are also no backup copies. It is the customer’s responsibility to download the result files from Bioinformatic Tools Online in time. There is no right for the customer to get result files that have already been deleted.

Personal data:

In the course of acquiring a license for Bioinformatic Tools Online, customer data is stored by Bioinformatics.Expert. However, these are not stored on computers from Bioinformatics.Expert which are exposed online. So, they are protected from unauthorized access. When purchasing a license via the order form, the services of the financial service provider Mollie are used to process the transactions. In this context, personal data must be shared with Mollie. These data include: name, email address, address, payment method data as well as company and VAT ID if required. In this case, the customer gives clear approval and consent for the sharing of this data to Mollie.

13.2.

Bioinformatics.Expert will delete still available customer data 90 calendar days after the end of the contract.

14. Right of customers in the event of defects of quality and title

14.1.

Usage as a cloud solution / provision of storage space / software maintenance

A. According to the regulations in Section 7.3., the customer has to display defects in the web service immediately with a detailed description of the effects of the respective defect to Bioinformatics.Expert. A defect of quality is defined by malfunctions which occur in Bioinformatic Tools Online that were not caused by improper use of the software or by a software error in the included open source tools. A defect of title exists if it is not possible for the customer to be validly granted the rights required for the contractual use of the contractual service.

B. In the event of justified reported defects, Bioinformatics.Expert will eliminate the defects in accordance with the provision in Section 7.4.

C. If Bioinformatics.Expert does not succeed in remedying the defect even in the second attempt after a renewed reasonable period, the customer can reduce the agreed fee for the times in which the web service was not available to the agreed extent.

D. The customer does not have any claims in relation to defects in the web service, which are the results of unauthorized changes from the customer or of improper use of the program.

14.2.

Cure of defects of title

Defects of title shall be cured in accordance with the provisions in clauses 7.3 and 7.4., whereby Bioinformatics.Expert provides the customer with a legally unchallengeable means of using the Contractual Service. Bioinformatics.Expert may exchange the Contractual Service concerned for an equivalent Contractual Service in accordance with the contractual provisions, unless this is unacceptable to the customer. If Third Parties assert Industrial Property Rights against the customer, the customer must immediately inform Bioinformatics.Expert at least in text form. Bioinformatics.Expert shall defend or settle the claims at its discretion and in consultation with the customer. The customer shall, without delay, provide Bioinformatics.Expert with all information required for defense against such claim. The customer must not acknowledge the claims of Third Parties on its own initiative. Bioinformatics.Expert shall defend the claims against the customer at its own expense and shall indemnify the customer against all reasonable and legal costs and loss or damage associated with the defense, unless these result from a breach of duty by the customer.

15. Bioinformatics.Expert’s liability for damages and reimbursement of expenses

15.1.

Bionformatics.Expert shall be liable to the customer in accordance with the statutory provisions for claims for damages or expenses resulting from the willful actions of Bioinformatics.Expert or in the event of tortious injury to life, body or health or in the event of claims under the German Product Liability Act. This shall also apply in the event of fraudulent concealment of a defect, assumption of the procurement risk pursuant to Section 276 of the German Civil Code or exceptional provision of a written quality guarantee pursuant to Section 443 of the German Civil Code.

15.2.

In the event of gross negligence, Bioinformatics.Expert shall be liable to the extent of the foreseeable loss or damage that the obligation that was breached was intended to prevent.

15.3.

In the case of ordinary negligence, Bioinformatics.Expert shall be liable if it has breached a material contractual obligation. Material contractual obligations are those obligations that protect the customer’s essential contractual rights which have to be granted to the customer under the contract in relation to subject matter and purpose or the fulfillment of which enables the proper performance of the contract and on the fulfillment of which the customer is entitled to rely. Bioinformatics.Expert’s liability in this respect shall be limited to the foreseeable loss or damage typically to be expected. However, this liability shall be limited to a maximum of 65% of the net web service fee per annum per claim (net amount). Liability in respect of slightly negligent breach of other contractual obligations and for loss of profit, additional staff expenditure incurred by the customer, loss of use and/or loss of turnover is excluded.

15.4.

Strict liability for loss or damage in relation to defects which already existed at the time of conclusion of the contract is excluded.

15.5.

Any further liability of Bioinformatics.Expert for damages or expenses is excluded regardless of the legal nature of the asserted claim.

15.6.

The customer must notify Bioinformatics.Expert immediately in text form of any loss or damage arising or ensure that Bioinformatics.Expert has recorded it so that Bioinformatics.Expert is informed as early as

possible and can potentially still mitigate the damage in conjunction with the affected customer.

15.7.

If the liability of Bioinformatics.Expert is excluded or limited under the foregoing, the same shall also apply to the liability of any official body of Bioinformatics.Expert and its agents and employees.

16. Special duties and responsibilities for data and content

16.1.

The customer ensures to have the necessary rights for the data uploaded and processed by him. Bioinformatics.Expert assumes no legal or content-related responsibility for the data stored in the storage space provided. Bioinformatics.Expert is under no obligation to check the legality of the data stored by the customer. The customer assures not to store any illegal content that violates laws, official requirements or the rights of third parties on the storage space made available.

16.2.

If a Third Party asserts that the data stored by the customer infringes its rights, Bioinformatics.Expert is entitled to block the data completely or temporarily if there are doubts about the legality of the data. In this case, Bioinformatics.Expert shall ask the customer to immediately cease the infringement or to demonstrate the legality of the data. If the customer does not comply with this request, Bioinformatics.Expert shall be entitled, without prejudice to further rights and claims, to terminate the contract for good cause without notice.

16.3.

Should the data stored by the customer lead to violations of the law or the infringement of the rights of Third Parties, the customer shall indemnify Bioinformatics.Expert against all resulting claims, charges, fees, fines and other reasonable costs on first demand and shall bear all resulting reasonable expenses incurred by Bioinformatics.Expert. This shall include all reasonable costs for Bioinformatics.Expert’s legal defense. This presupposes, however, that Bioinformatics.Expert, on becoming aware of the claim, immediately informs the customer in full about the claim, providing all information and documents related to the claim, and gives the customer sole control regarding the defense against the claim, including at the discretion of the customer the right to conclude a settlement.

17. Confidentiality / Data protection / Data security / Data analysis

17.1.

The Parties hereby agree not to disclose any trade or industrial secrets or other confidential information which they have become aware of or received from the other Party during the performance of the contract. Confidential information, and documents incorporating such information, shall not be made available to Third Parties not involved in the performance of the contract. The Parties shall store and secure the information and documents in such a way that misuse by Third Parties is impossible.

17.2.

The confidentiality obligation does not include information and documents, which are generally known and accessible at the time of disclosure or already known to the receiving contracting parties at the time of disclosure or which were later legitimately made available to the receiving party by third parties.

17.3.

Conclusion of a contract for the use of the web service shall have the effect of canceling any non-disclosure agreements previously in place between the Parties and replacing them with the contractual confidentiality provisions agreed in the GTCs.

17.4.

Bioinformatics.Expert will comply with all applicable data protection regulations – in particular the General Data Protection Regulation (GDPR) and the Federal Data Protection Act – as part of the performance of the contract. Details for data processing and the rights of the data subject can be found in the data protection information and the data protection declaration at https://bioinformatics.expert/data-protection-datenschutz/.

17.5.

The contracting parties shall also impose the data protection obligations on their employees and any subcontractors used.

17.6.

The customer agrees that Bioinformatics.Expert evaluates the customer’s billing-relevant data in accordance with the offer for billing the variable costs.

17.7.

The customer consents to the analysis of the program usage in an anonymous form for improving the software, improving the ease of use and for security reasons.

18. Compliance with legal requirements

18.1.

The Parties hereby agree to comply with all legal provisions and official regulations, requirements and instructions relevant to the performance of the services concerned. In particular, the Parties shall comply with all sanctions of the Federal Republic of Germany, the European Union and the USA which affect them. The Parties also agree not to maintain any links of any kind with any person, enterprise, institution, body or association that is subject to sanctions and shall, without undue delay, sever any existing links before sanctions enter into force. In the event of a breach by the customer of its obligations, Bioinformatics.Expert is entitled to cease performing its services and to terminate the contractual relationship without notice.

19. Place of performance / Applicable law / Conciliation / Legal venue

19.1.

The place of performance for all deliveries and services by Bioinformatics.Expert and the place of subsequent performance is the location of the respective Bioinformatics.Expert data center used by the customer.

19.2.

These terms and conditions and contracts concluded on the basis of them are subject to law of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

19.3.

In the event of disagreement, the Parties shall endeavor to reach an amicable solution before resorting to legal proceedings. If an amicable solution cannot be found within a period of 2 months, the Parties shall initiate conciliation proceedings before the German Association of Law and Informatics (Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V., DGRI). Each Party shall be obliged to participate actively in the conciliation proceedings and must attend at least one meeting. If no agreement is reached between the Parties within 20 calendar days of the first meeting of the conciliation proceedings, either Party shall be entitled to declare the conciliation to have failed and may pursue legal action. The right of the Parties to seek interim legal protection shall remain unaffected.

19.4.

If the customer is a merchant, a legal person under public law or a special fund under public law or if the customer has no general legal venue in Germany or after the contract is concluded relocates its registered office abroad, the sole legal venue for disputes before ordinary courts shall be the court having jurisdiction for the place where Bioinformatics.Expert UG (haftungsbeschränkt) registered office in Germany is situated. Bioinformatics.Expert shall also be entitled to bring forward its own claims at the court having jurisdiction for the place where the customer’s registered office is situated.

20. Text form

Verbal collateral agreements shall have no legal effect. Changes or additions to the terms and conditions and the contracts and agreements concluded between Bioinformatics.Expert and the customer require at least text form to be effective. This also applies for this text form clause. The contracting parties agree that the use of an email from a verified email address satisfies the text form requirement. Changes that do not at least preserve the text form are ineffective. The effectiveness of individual agreements, regardless of their form, remains unaffected by this text form clause.

21. Miscellaneous provisions

21.1.

Bioinformatics.Expert is entitled to change the provisions of these terms and conditions, provided that the pending changes are notified to the customer within six weeks at least in text form before the change comes into force. The customer can contradict the change within a period of four weeks after receipt of the notification in text form, otherwise the change is considered approved. Bioinformatics.Expert will expressly notify the customer of its rights to contradict the change of the GTCs. In the event of a contradiction by the customer, Bioinformatics.Expert is entitled to extraordinarily terminate the contract with the customer within a period of two weeks. Adjustments to the GTCs or the schedules which pertain to feature enhancements or which consist of linguistic corrections, clarifications or rewording that do not change the substance or legal significance of the text do not constitute changes within the meaning of this provision in clause 21.1. Bioinformatics.Expert shall inform the customer in text form about new feature enhancements.

21.2.

The assignment of the contract to a Third Party is only permitted with the prior written consent of Bioinformatics.Expert and the customer. The assignment of claims by the customer to Third Parties shall only be permissible with the prior consent of Bioinformatics.Expert, provided at least in text form. Such consent shall not be unreasonably withheld. The provision in Section 354a of the German Commercial Code shall remain unaffected by the foregoing.

21.3.

Should individual provisions of these contractual conditions be wholly or partially be or become ineffective, or should there be an omission in these contractual terms and conditions, the validity of the remaining provisions will in no way be affected.

21.4.

This is a translation of the original German GTCs and is intended for information only. In case of discrepancy between the original German version and the translation, the German version shall prevail.